Felix Mönkemeyer, Ratsmitglied in Hannover, und Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Linken in Hannover, nehmen die Wahl von Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten Niedersachsens zum Anlass, „um auf die dramatische Lage beim bezahlbaren Wohnraum hinzuweisen – und fordern entschiedenes politisches Handeln“. Dies teilen die beiden in einer Pressemitteilung mit.
„Wir wünschen Olaf Lies viel Erfolg in seinem neuen Amt. Doch klar ist: Als langjähriger Bauminister trägt er Verantwortung dafür, dass der soziale Wohnungsbau in Niedersachsen jahrelang vernachlässigt wurde“, so Mönkemeyer. „Laut aktuellen Schätzungen fehlen landesweit rund 109.000 Sozialwohnungen. Zugleich ist der Bestand von über 85.000 Wohnungen im Jahr 2016 auf etwa 50.000 Mitte 2024 gesunken – ein Rückgang von mehr als 40 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt. Das ist ein politisches Versäumnis mit sozialem Sprengstoff. Auch in Hannover ist die Lage alarmierend. Aktuell fehlen in Stadt und Region rund 5.600 Wohnungen. Um den Bedarf zu decken und veralteten Wohnraum zu ersetzen, müssten jährlich etwa 5.420 neue Wohnungen gebaut werden. Doch 2024 wurden in den ersten fünf Monaten lediglich 1.026 Baugenehmigungen erteilt – ein Rückgang von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“
„Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot zu bekämpfen“, erklärt Kaminski. „Wir brauchen eine Landeswohnungsgesellschaft, die ihren Namen auch verdient, einen Landesfonds für kommunalen Wohnungsbau und klare Vorgaben für den Erhalt von Sozialbindungen. Wer auf dem Wohnungsmarkt alleine auf den Markt setzt, riskiert die soziale Spaltung in unseren Städten.“
Die Linke fordert daher eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik des Landes. „Olaf Lies hat jetzt die Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wir erwarten, dass er als Ministerpräsident den sozialen Wohnungsbau zur Chefsache macht – und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern mit einem echten Investitionsprogramm“, so Kaminski und Mönkemeyer abschließend.