Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen und die Frauen Union Niedersachsen fordern mit Nachdruck die zügige Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt. Bereits im Januar 2025 hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die elektronische Aufenthaltsüberwachung als präventive Maßnahme im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) verankern soll
„Jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, eine Frau zu töten. An jedem dritten Tag gelingt es ihm. Viele dieser Taten wären durch die Einführung einer elektronischen Fußfessel vermeidbar“, warnt die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter. Sie kritisiert das bisherige Zögern der rot-grünen Landesregierung scharf: „Obwohl wir als Landesgesetzgeber tätig werden können, zögert die rot-grüne Landesregierung, die elektronische Fußfessel schnell einzuführen. Die Opferzahlen steigen unaufhörlich. Niedersachsen ist trauriger Spitzenreiter. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage für die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt. Jeder Tag zählt.“ Der Gesetzentwurf der CDU sieht vor, dass die Polizei durch die elektronische Fußfessel die Einhaltung eines richterlich angeordneten Annäherungsverbotes überwachen kann. Diese Maßnahme soll nur in begründeten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen und unterliegt einem Richtervorbehalt. Sie richtet sich gezielt gegen Täter mit einem hohen Gefährdungspotenzial.
Breite Unterstützung erhält das Vorhaben auch von der Frauen Union Niedersachsen. „Der Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern darf keine politische Frage sein, sondern ist eine Frage der Verantwortung. Die elektronische Fußfessel ist ein wirksames Instrument, das endlich eingesetzt werden muss“, erklärt die Vorsitzende der Frauen Union Niedersachsen und Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf. Die Frauen Union fordert die Landesregierung ebenfalls auf, jetzt zu handeln – für mehr Sicherheit und Vertrauen. Andere Bundesländer wie Hamburg haben die elektronische Fußfessel längst eingeführt – mit Erfolg. Niedersachsen bleibt dagegen untätig und überlässt gefährdete Frauen ihrem Schicksal. Die CDU-Landtagsfraktion appelliert an die Landesregierung und an Innenministerin Daniela Behrens (SPD), den Gesetzentwurf endlich aufzugreifen und umzusetzen. „Wir stehen bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften im Landtag diese Schutzmaßnahme auf den Weg zu bringen. Jeder Tag des Zögerns ist ein Tag zu viel“, so Butter abschließend. „Als Frauen Union im Bezirksverband Hannover unterstützen wir die Einführung der elektronischen Fußfessel ausdrücklich – sie kann Leben retten und ist ein längst überfälliger Schritt zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern“, betont die Bezirksvorsitzende Heike Koehler.