Gute Nachrichten für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen: Auch Burgdorf und Uetze profitieren in diesem Jahr vom niedersächsischen kommunalen Finanzausgleich. Die Stadt Burgdorf erhält 2,39 Millionen Euro, die Gemeinde Uetze 1,86 Millionen Euro. Mit den Geldern sollen wichtige Aufgaben in beiden Kommunen finanziert werden – von Feuerwehr über Schulen und Kindertagesstätten bis hin zur Verwaltung.
Die Landtagsabgeordnete Thordies Hanisch (SPD), die sowohl für Burgdorf als auch für Uetze zuständig ist, erläutert: „Dieses Geld geht nur an Kommunen, die nachweisen können, dass sie alles tun, um ausgeglichen zu wirtschaften. Aber irgendwo hört jedes Sparen auf und Solidarität fängt an. Deswegen gibt es die Bedarfszuweisungen aus dem Finanzausgleich, die der jeweiligen Situation der einzelnen Kommunen Rechnung tragen.“
Die Mittel stammen überwiegend aus dem Landeshaushalt, einen kleineren Teil steuern finanzstarke Kommunen bei. Ziel des Finanzausgleichs ist es, die unterschiedlichen finanziellen Ausgangslagen der Städte und Gemeinden in Niedersachsen anzugleichen. Im Jahr 2025 werden insgesamt 70,1 Millionen Euro an 32 Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden verteilt. Die einzelnen Zuweisungen reichen von 180.000 Euro für die Gemeinde Lamspringe bis hin zu jeweils 7,5 Millionen Euro für die Städte Salzgitter und Wilhelmshaven sowie den Landkreis Holzminden.
Bedarfszuweisungen sind dabei gesonderte Finanzmittel, die das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung auf Antrag besonders finanzschwachen oder hoch verschuldeten Kommunen gewährt. Sie sollen die Finanzkraft der betroffenen Kommunen stärken und ihnen ermöglichen, notwendige Ausgaben zu decken. Bedarfszuweisungen erhalten nur jene Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Haushaltskonsolidierung überzeugend unter Beweis gestellt haben.
Mit den aktuellen Bedarfszuweisungen geht das Land Niedersachsen einen wichtigen Schritt, um die Handlungsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden zu sichern und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu fördern.