Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage in Europa sieht die CDU-Fraktion in der Region Hannover erheblichen Handlungsbedarf beim Zivilschutz an den Krankenhäusern der Klinikum Region Hannover GmbH. Hintergrund ist eine schriftliche Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernward Schlossarek. Aus der Antwort der Regionsverwaltung vom heutigen Montag, 16. Februar, geht nach Auffassung der CDU hervor, dass bislang weder konkrete Planungen noch Vorsorgemaßnahmen existieren.
Die Regionsverwaltung bezeichnet die Überlegungen des niedersächsischen Gesundheitsministers zu bunkerähnlichen Schutzräumen zwar als nachvollziehbar, verweist jedoch zugleich darauf, dass klare politische Vorgaben sowie eine auskömmliche Finanzierung durch Bund oder Land Voraussetzung für eine Umsetzung seien. Bei den im Rahmen der Medizinstrategie 2030 geplanten Neubauten, insbesondere in Gehrden und Burgwedel, sind nach aktuellem Stand keine verbindlichen Schutzmaßnahmen vorgesehen.
Kritisch bewertet die CDU-Fraktion zudem, dass keine der bestehenden KRH-Kliniken über bunkerähnliche Schutzräume verfügt. Auch Nachrüstungsplanungen bestehen nicht. Stattdessen wird auf fehlende Vorgaben und ungeklärte Finanzierungsfragen verwiesen. Nach ersten fachlichen Einschätzungen könnten sich die zusätzlichen Investitionskosten im zweistelligen Millionenbereich pro Standort bewegen.
„Unsere Krankenhäuser sind Teil der kritischen Infrastruktur. Sie müssen auch im Krisen- oder Verteidigungsfall handlungsfähig bleiben“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernward Schlossarek. „Es reicht nicht, lediglich auf mögliche Programme von Bund oder Land zu warten. Die Region trägt als Eigentümerin eines der größten kommunalen Krankenhauskonzerne Deutschlands eine eigene Verantwortung.“
Die CDU fordert daher eine systematische Risiko- und Bedarfsanalyse für sämtliche KRH-Standorte. Bei laufenden und künftigen Neubauprojekten müssten bauliche Resilienz- und Schutzmaßnahmen verbindlich geprüft und planerisch berücksichtigt werden. Zudem erwartet die Fraktion eine aktive Initiative der Region Hannover gegenüber Land und Bund, um klare Standards und eine verlässliche Finanzierung einzufordern.
„Zivilschutz ist keine politische Luftnummer, sondern Kern staatlicher Daseinsvorsorge“, so Schlossarek abschließend. „Gerade in unsicheren Zeiten erwarten die Bürger zu Recht, dass Verantwortung übernommen und Vorsorge getroffen wird – bevor es zu spät ist.“