„Anlässlich der Nato-Großübung „Steadfast Dart 26“ findet am Donnerstag ein Empfang im Alten Rathaus statt. Dafür werden weite Teile der Innenstadt über Stunden abgesperrt, Buslinien umgeleitet und Zufahrten eingeschränkt. Rund 300 bis 400 geladene Gäste werden erwartet. Während die Stadtgesellschaft mit konkreten Einschränkungen konfrontiert ist, bleiben Anlass, Zielsetzung und Kosten der Veranstaltung weitgehend im Dunkeln“, so der Linken-Kreisverband Region Hannover in einer Pressemitteilung.
Katharina Ohlendorf, Mitglied im Kreisvorstand der Linken Hannover, erklärt: „Mitten in einer Stadt, in der Schulen verfallen und soziale Einrichtungen ums Überleben kämpfen müssen, wird der öffentliche Raum für eine militärische Eliteveranstaltung abgeschottet. Das ist ein fatales Signal: Während für soziale Daseinsvorsorge angeblich das Geld fehlt, wird für militärische Symbolpolitik die Innenstadt lahmgelegt.“
Ohlendorf weiter: „Der Aufmarsch steht für die bewusste politische Normalisierung militärischer Präsenz im öffentlichen Raum. Sicherheit entsteht nicht durch Empfänge hinter Polizeiketten und Absperrgittern. Sicherheit wird militärisch inszeniert, während bei den Lebensgrundlagen der Menschen gespart wird. Das ist kein Sicherheitskonzept, sondern eine politische Entscheidung im Interesse derjenigen, die von Aufrüstung profitieren – nicht im Interesse derjenigen, die diese Stadt tagtäglich am Laufen halten.“
Felix Mönkemeyer, Ratsherr und Regionsabgeordneter für Die Linke, ergänzt: „Die Menschen in Hannover haben ein Recht zu erfahren, welcher personelle und finanzielle Aufwand mit dieser Veranstaltung verbunden ist. Wir erwarten Transparenz darüber, welche Ressourcen von Stadt, Land und Bund eingesetzt werden und warum eine solche Veranstaltung im zivilen Zentrum Hannovers stattfinden muss. Als Linke sprechen wir uns gegen eine Politik, die Aufrüstung und militärische Präsenz normalisiert, während soziale Investitionen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“
Die Linke kündigt an, die Vorgänge parlamentarisch aufzuarbeiten und konkrete Anfragen zu Kosten, Entscheidungswegen und Sicherheitsmaßnahmen zu stellen.