Die CDU-Regionsfraktion bewertet die aktuellen Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 der Region Hannover als deutliches Warnsignal. Zwar fällt der Fehlbetrag geringer aus als ursprünglich geplant, mit mehr als 83 Millionen Euro bleibt das Defizit aus Sicht der Christdemokraten jedoch erheblich und markiert zugleich eine massive Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr.
Die Fraktion verweist darauf, dass das Minus von rund 8 Millionen Euro im Jahr 2024 auf nunmehr mehr als 83 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen ist. Für den Vorsitzenden der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek, verdeutlicht dieser Sprung die strukturellen Probleme im Haushalt der Region. „Es ist zu kurz gesprungen, sich für ein etwas geringeres Defizit zu loben. Entscheidend ist doch: Die Region rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Das ist kein Erfolg, sondern ein deutliches Alarmsignal. Wir steuern aktuell im Blindflug durch eine finanzpolitisch hochriskante Lage“, erklärt er in einer Pressemitteilung.
Besonders kritisch sieht die CDU, dass die Verbesserung des Ergebnisses im Jahr 2025 nach ihrer Einschätzung maßgeblich auf Einmaleffekte, insbesondere im Verkehrsbereich, zurückzuführen ist. Eine nachhaltige Stabilisierung der Haushaltslage sei damit nicht verbunden. Gleichzeitig nähmen die Belastungen in zentralen Aufgabenfeldern wie der Eingliederungs- und Jugendhilfe weiter zu und würden die Region auch in den kommenden Jahren erheblich unter Druck setzen.
Schlossarek fordert deshalb, nicht allein auf Unterstützung von Bund und Land zu setzen. „Wenn schon heute absehbar ist, dass die Defizite weiter wachsen, dann reicht es nicht, auf Hilfe von Bund und Land zu hoffen. Die Region muss ihre eigenen Hausaufgaben machen und endlich eine klare Prioritätensetzung vornehmen“, so der CDU-Fraktionschef.
Ein weiteres Risiko sieht die Fraktion in den Beteiligungen der Region. Insbesondere die Klinikum Region Hannover GmbH sowie der öffentliche Personennahverkehr stünden vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und würden auch künftig große Mittel binden.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Regionsfraktion eine grundlegende finanzpolitische Neuausrichtung. Dazu gehören aus ihrer Sicht eine ehrliche Analyse der strukturellen Defizite, eine stärkere wirtschaftliche Steuerung der Beteiligungen sowie eine konsequente und nachhaltige Haushaltskonsolidierung. „Dauerhafte Defizite dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, gefährden wir die Handlungsfähigkeit der Region auf Jahre hinaus. Es geht um solide Finanzen und um Verantwortung gegenüber kommenden Generationen“, betont Schlossarek.
Die CDU kündigt an, sich in den kommenden Haushaltsberatungen mit Nachdruck für eine nachhaltige Stabilisierung der Regionsfinanzen einzusetzen.