Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch begrüßt, dass zwölf Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis in den kommenden Jahren mehr als 103 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhalten sollen. Das Niedersächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Mittel zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Insgesamt erhält Niedersachsen rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Rund die Hälfte davon soll direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergegeben werden. Für die Kommunen im Wahlkreis von Miersch bedeutet dies nach seinen Angaben mehr als 103 Millionen Euro für Investitionen vor Ort.
„Viele Städte und Gemeinden arbeiten seit Jahren am Limit. Gleichzeitig wächst der Investitionsstau immer weiter. Mit dem Sondervermögen schaffen wir jetzt endlich die Möglichkeit, notwendige Investitionen wirklich anzugehen – und zwar direkt vor Ort“, erklärt Matthias Miersch.
Mit den Mitteln können Kommunen unter anderem in Schulen und Kitas, Feuerwehrhäuser, Straßen und Brücken, Sportstätten, Digitalisierung sowie moderne Infrastruktur investieren.
„Ob das Dach der Schule dicht ist, die Feuerwehr vernünftig ausgestattet wird oder eine Brücke saniert werden kann – genau daran entscheidet sich, ob Staat im Alltag funktioniert. Deshalb ist es richtig, dass das Geld direkt bei den Kommunen ankommt“, so Miersch.
Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten entfallen auf Barsinghausen 12.115.981 Euro, auf Gehrden 4.994.877 Euro, auf Hemmingen 5.663.023 Euro, auf Laatzen 13.864.549 Euro, auf Lehrte 12.182.809 Euro, auf Pattensen 4.438.528 Euro, auf Ronnenberg 8.752.735 Euro, auf Seelze 12.323.737 Euro, auf Sehnde 8.127.846 Euro, auf Springe 10.219.181 Euro, auf Uetze 6.950.121 Euro und auf Wennigsen 4.593.587 Euro.
„Die Kommunen wissen selbst am besten, wo investiert werden muss. Entscheidend ist jetzt, dass die Mittel schnell, unkompliziert und ohne zusätzliche Bürokratie vor Ort eingesetzt werden können“, betont Miersch.